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§ 4 UStG Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze von Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung (§ 4 Nr. 16 Buchst. c UStG);
umsatzsteuerliche Behandlung der in § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) genannten Leistungen
Schreiben vom – G 2 – des –
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befaßt, ob Unternehmen, die z.B. in der Rechtsform einer GmbH auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (Arbeitgeber) vertraglich mit der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 ASiG betraut worden sind, als Einrichtungen ärztlicher Befundherhebung i.S.d § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG anzusehen sind. Diese Frage haben sie verneint. Insoweit verweist das BMF auf das Schreiben an die C & L Deutsche Revision vom – IV C 4 – S 7172 – 10/92 –.
Werden Arbeitsmedizinische Dienste nicht aufgrund eines Vertrages mit dem Arbeitgeber, sondern aufgrund gesetzlicher Regelungen tätig, ergibt sich kein anderes Ergebnis:
Die Bau-Berufsgenossenschaften unterliegen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG der Umsatzbesteuerung. Bei den Arbeitsmedizinischen Diensten dieser Genossenschaften liegen im Hinblick auf die bestehende Wettbewerbssituation Betriebe gewerblicher Art vor. Einen Erlaß des Finanzministeriums von Baden-Württemberg vom zur Rechtslage nach §§ 719, 719a RVO fügt das BMF diesem Schreiben zu Unt...