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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 KR 1765/20

Gesetze: SGB V § 10

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Familienversicherung in der Vergangenheit bestand oder nicht, ist zwischen den materiellen Voraussetzungen der Familienversicherung und der Berechtigung der Krankenkasse zur (rückwirkenden) Beendigung einer Familienversicherung zu unterscheiden (vgl = SozR 3-2500 § 10 Nr 19). Für eine Prognoseentscheidung ist nur Raum, wenn es um die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung für Zeiträume geht, in denen nachweislich die materiellen Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht bestanden haben, weil tatsächlich ein höheres Einkommen erzielt wurde. (Der Senat hat die Revision zugelassen)

Fundstelle(n):
OAAAH-81169

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.04.2021 - L 11 KR 1765/20

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