OFD Frankfurt/M. v. 01.01.2000 -

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OFD Frankfurt am Main v. 01.01.2000

Zum 01.01.2000 durch das Steuerbereinigungsgesetz – StBereinG 1999 – vom 22.12.1999, BStBl 2000 I S. 13, eingetretene Gesetzesänderungen:

Vorschrift		Kurzinhalt
UStG	UStDV
§ 3 a		Ort der sonstigen Leistung
		–	In § 3 a Abs. 1 Satz 1 UStG wird klargestellt, dass der zum 01.04.1999 durch das Steuerentlastungsgesetz eingeführte § 3 f UStG (Leistungsort bei unentgeltlichen Wertabgaben) Vorrang vor § 3 a UStG hat.
		–	§ 3 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG
		1.	Klarstellung, dass auch kulturelle Leistungen unter diese Ortsbestimmung fallen
		2.	Ergänzung um die mit den genannten Leistungen zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind. Darunter fallen z. B. die tontechnischen Leistungen bei Konzerten o. ä. (Anpassung an EuGH-Rechtsprechung).
	§ 1 Abs. 2	Zu § 3 a Abs. 5 UStG: Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung Ausdehnung auf die Vermietung aller Schienenfahrzeuge, somit auch auf diejenigen, die zur Beförderung von Personen bestimmt sind und Erweiterung um die Vermietung von Kraftomnibussen.
§ 3 c		Lieferschwelle bei der Versandhandelsregelung Die Verlagerung des Lieferortes in das Bestimmungsland erfolgt sobald die Lieferschwelle des jeweiligen Mitgliedstaates überschritten wird. Verlagerung bereits für die Lieferung, mit der die Schwelle überschritten wird, sowie für sämtliche folge...