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BFH 02.12.2020 II R 22/18, NWB 22/2021 S. 1578
Erbschaft- und Schenkungsteuer | Steuerverschonungs regelungen: Zur Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d. F. des ErbStRG kann laut nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch (BStBl 2015 II S. 50) angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden.
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