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Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets durch das JStG 2020
Mit dem JStG 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) werden im UStG auch zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen. Insbesondere wird die zweite Stufe des europäischen MwSt-Digitalpakets zum umgesetzt. Dabei werden die bestehenden Regelungen zum Mini-One-Stop-Shop (MOSS) zum sog. One-Stop-Shop (OSS) erweitert und ein sog. Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt. Zentrales Thema des Digitalpakets ist der sog. Fernverkauf. Teil III beschäftigt sich mit dem neu eingeführten Begriff des sog. Fernverkaufs mittels elektronischer Schnittstelle, der anhand praxisnaher Fallgestaltungen veranschaulicht wird. In Teil IV wird die Stellungnahme der Finanzverwaltung durch das (NWB XAAAH-75318) aufgegriffen.
Anmerkungen zur Abbildung: § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG gilt nur, wenn der Verkäufer ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ist und nur für Erwerber i. S. des § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG (aufgrund Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL, der als Empfänger „eine nicht steuerpflichtige Person“ bezeichnet).
Bei den folgenden Vorschriften ist die 150 €-Grenze zu beachten: § 3 Abs. 3a Satz 2 bis 5 UStG, § 3c Abs. 3 UStG, § 18k UStG.
