FG München | Kein Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge auf in Österreich erzielte, steuerfreie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Das Unionsrecht gebietet keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften im Wohnsitzstaat, wenn bereits der Tätigkeitsstaat diese Sonderausgaben bei der Besteuerung berücksichtigt hat. (2) Das EU-Recht fordert insofern keine doppelte Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Tätigkeitsstaat und im Wohnsitzstaat. Dementsprechend kommt eine über das in  § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG einfachgesetzlich normierte Abzugsverbot hinausgehende unionsrechtliche Berücksichtigung von Sonderausgaben nicht in Betracht, wenn die betreffenden Sonderausgaben bereits im vollen Umfang im Rahmen der ausländischen Beteuerung steuermindernd abgezogen wurden. (3) Da Sonderausgaben nicht zu den Einkünften zählen und erst im Anschluss an die Ermittlung der Eink...