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BVerfG 25.03.2021 2 BvL 1/11, NWB 20/2021 S. 1439

Einkommensteuer | Rückwirkende Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen zum Teil verfassungswidrig

Mit Beschluss v.  hat das BVerfG entschieden, dass die Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch die gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Zeitraum, für den sie geleistet worden sind, durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i. V. mit § 52 Abs. 30 EStG i. d. F. des EURLUmsG mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden war, die zum Teil dem Grundsatz des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

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