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Gesellschafterrechte und Geschäftsführerpflichten
Kollision von Restrukturierungs- und Gesellschaftsrecht im präventiven Restrukturierungsrahmen (Teil 2)
In der Krisenphase zwischen dem Eintritt einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens gem. § 31 StaRUG besteht aus Sicht der Geschäftsleiter Unsicherheit darüber, an welchen Stakeholderinteressen das eigene Handeln in welchem Umfang auszurichten ist. Im folgenden zweiten Teil unseres Beitrags (Teil 1: Heft 3/2021 S. 80) werden die Kategorie der „sanierungszweckwidrigen Vorgaben“ und eine „Restructuring Judgement Rule“ entwickelt und konkretisiert. Mit diesen Rechtsfiguren lässt sich die Unsicherheit auf Seiten der Geschäftsleitung erheblich reduzieren.
Weisungen der Gesellschafter, Zustimmungserfordernisse, einem Sanierungsvorhaben entgegenstehende gesellschaftsinterne Regelungen oder sonstige Maßnahmen, durch welche die Prüfung, Vorbereitung und Inanspruchnahme von Sanierungsvorhaben oder StaRUG-Restrukturierungsmöglichkeiten grundlos verhindert oder erschwert werden, sind als sanierungszweckwidrige Vorgaben anzusehen und damit im Ergebnis unbeachtlich.
Mangels klarer gesetzlicher Vorgaben lässt sich die Frage, wann in der Krisenphase unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher Stakeholder ein grundloses Verhindern oder Erschweren seiten...