DBA | Keine Einwände gegen Vertrag mit Zypern (hib)

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v. 19.2.2021 zur Änderung des DBA Zypern (BT-Drucks. 19/28657). Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung v. 11.5.2021 (BT-Drucks. 19/29588) mit.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll u.a. die dem BEPS-Mindeststandard entsprechende Missbrauchsvermeidungsklausel, die auf ein Hauptzweck-Kriterium abstellt ("Principal Purpose Test" – PPT), aufgenommen werden. Entsprechend dem aktuellen OECD-Musterabkommen soll daneben die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die grenzüberschreitende Aufteilung der Gewinne zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen, zu dem sie gehört, eingeführt werden.

Mit der Umsetzung folgt die Bundesrepublik Deutschland den internationalen Bemühungen, die bisher weitgehend uneinheitliche Praxis der internationalen Betriebsstättenbesteuerung verbindlich an einem einheitlichen Standard, dem Fremdvergleichsgrundsatz, auszurichten.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 640 (il)