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FG Rheinland-Pfalz 26.01.2021 3 K 2195/18

Steuerrecht | Begriff der Betriebsstätte bei den Fahrtkosten

Bei Fahrtkosten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte richtet sich der Begriff der Betriebsstätte nicht nach § 12 AO. Es ist also für die Annahme einer Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige eine eigene Verfügungsmacht über die Räume hat.

I. d. R. [i]Honorararzt war an sechs Kliniken nacheinander tätig befindet sich die Betriebsstätte bei einem aufgrund eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer im Betrieb des Auftraggebers, wo der Unternehmer die geschuldete Leistung zu erbringen hat. Hieran hat sich durch die Reisekostenreform 2014 nichts geändert: Sie hat nur zu einer Änderung des Begriffs der Arbeitsstätte durch den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte geführt, nicht aber zu einer Änderung des Betriebsstättenbegriffs.

Der Kläger war Honorararzt und nacheinander an sechs Kliniken jew...

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