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Rundschreiben v.
Niederschrift Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs
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1. | Versicherungsrechtliche Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer monistisch organisierten Europäischen Gesellschaft (SE) | 3 |
2. | Versicherungsrechtliche Beurteilung der Mitarbeiter der aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Impf- und Testzentren sowie dort angeschlossener mobiler Impf- und Testteams sowie beitragsrechtliche Behandlung von Einnahmen aus derartigen Tätigkeiten | 5 |
3. | Beitragsrechtliche Behandlung verbilligter Wohnraumüberlassung; hier: Auswirkungen des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG auf die Sachbezugsbewertung in der Sozialversicherung | 9 |
4. | Beitragsrechtliche Behandlung des Beitragszuschusses für privat krankenversicherte Arbeitnehmer nach § 257 Abs. 2 SGB V während des Bezugs von Kurzarbeitergeld | 11 |
5. | Beitragsrechtliche Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen; hier: Auswirkungen einer steuerrechtlichen Nichtbeanstandungsregelung | 13 |
6. | Abschluss und Gegenstand einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung | 17 |
7. | Teilnahme von Fraktionen des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Gemeinderäte an den Umlageverfahren | 23 |
– unbesetzt –