Leitsatz

1. Umsatzsteuervorauszahlungen für das laufende Wirtschaftsjahr, die zwar im Folgejahr innerhalb des 10-Tages-Zeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG bezahlt worden, aber im laufenden Wirtschaftsjahr außerhalb des 10-Tageszeitraums fällig geworden sind, sind bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung erst im Folgejahr, und nicht schon im laufenden Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe anzuerkennen (im Streitfall: Umsatzsteuervoranmeldungen für einzelne Monate, die im laufenden Jahr bereits vor dem 20.12. fällig waren und im Folgejahr bis zum 10. Januar beglichen worden sind).

2. Eine Fälligkeit kurz vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Ausgaben wird in der Rechtsprechung als einschränkende Voraussetzung für eine vom tatsächlichen Zahlungsjahr abweichende Zuordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG erachtet. Insoweit sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Nachzahlungen zum Jahreswechsel, die nicht kurz vorher oder nachher fällig sind, im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen.