LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.03.2021 - L 7 AY 390/21 ER-B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 15.03.2021 - L 7 AY 390/21 ER-B

Gesetze: AsylbLG § 11 Abs. 2; AsylbLG § 10a Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Wohnsitzauflage zwingt nicht bereits regelhaft zum ununterbrochenen Verbleib in dem durch die Auflage festgelegten Gebiet; der Ausländer kann es vielmehr ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen. Ein Wegfall der Leistungspflicht des nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG örtlich zuständigen Leistungsträgers tritt erst ein, wenn an einem anderen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird.

Fundstelle(n):
ZAAAH-78346

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.03.2021 - L 7 AY 390/21 ER-B

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen