Gesetzgebung | Bundesrat billigt 28 Gesetze

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 7.5.2021 grünes Licht. So billigten die Länder unter anderem 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Pandemiebekämpfung, Verschärfungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und eine Erhöhung der Sammelquote für Elektroschrott.

Außerdem stimmten sie Verbesserungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Schutzes von Gerichtsvollziehern sowie umfangreichen Änderungen im Telekommunikationsrecht zu. Weitere Gesetze betreffen die Vermeidung so genannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 7.5.2021), die IT-Sicherheit in der Verwaltung und eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen in der Pandemie.

Alle Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Darüber hinaus stimmten auch die Länder einen Tag nach dem Bundestag der sog. COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese vorsieht nähere Informationen hierzu hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 7.5.2021 (il)