Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu
Der Bundesrat hat am das
"Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes" verabschiedet. Damit werden
Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer
umgehen konnten, erschwert. Das Gesetz soll nach seiner Unterzeichnung durch
den Bundespräsidenten und der Verkündung im BGBl. am in Kraft
treten.
Hintergrund: Im Fokus stehen missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsanteile veräußert werden, um die Grundsteuer zu umgehen: Investoren kaufen nicht direkt ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 Prozent sein muss. Häufig werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Hierdurch entstehen den Ländern erhebliche Steuerausfälle. Diese hatten in der Vergangenheit immer wieder auf das Problem im geltenden Steuerrecht hingewiesen (zuletzt in BR-Drucks. 503/20, BR-Drucks. 355/19).
Anteilsgrenze künftig bei 90 Prozent
Um solche Share Deals einzudämmen, senkt der Bundestag die bisherige 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen des Grundsteuergesetzes auf 90 Prozent ab.
Zudem führt er einen neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften ein und verlängert die Haltefristen von fünf auf zehn Jahre.
Die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe wird auch im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen angewendet.
Die sog. Vorbehaltsfrist wird auf 15 Jahre verlängert.
Damit das Gesetz wie geplant am in Kraft treten kann, muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
AAAAH-78110