Grunderwerbsteuer | Share Deal: Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung (BFH)
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2
GrEStG verlangt eine kausale
Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur
Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die
Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so
auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall
nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen
könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen
des Plans erworben haben (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Das Stichtagsprinzip normiert, dass sich die Grunderwerbsteuer stets nach den Wertverhältnissen des Grundstücks zum Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer („Stichtag“) bemisst. Eine davon abweichende Bemessung und mithin Durchbrechung des Stichtagsprinzips sieht die Spezialregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG vor. In den Fällen, in denen sich ein Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude erstreckt oder die Änderung im Gesellschafterbestand i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks beruht, bemisst sich die Grunderwerbsteuer abweichend von den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer nach den späteren Wertverhältnissen zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes (vgl. Hamacher/ Jeuckens in NWB 39/2020 S. 2904).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem "vorgefassten Plan" zur Bebauung des Grundstücks beruht, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. zur Folge hat oder ob die Grunderwerbsteuer für den fiktiven Grundstücksübergang i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG mit dem Wert entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG a.F. i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG a.F. zum Stichtag des Gesellschafterwechsels zu bemessen ist.
Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück:
Nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG a.F. gilt es als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft, wenn zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt ändert, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Die Vorschrift fingiert ein auf Übereignung des Grundstücks auf eine "neue" Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft (, Rz 19). Zivilrechtlich ändert sich an der Rechtsträgerschaft nichts.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG a.F. ist der Wert des Grundstücks abweichend von § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG a.F. nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend, wenn sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude erstreckt (Alt. 1) oder die Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks beruht (Alt. 2). Im Streitfall kommt allein § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. in Betracht.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten festgelegt hat. Zum anderen muss die Änderung des Gesellschafterbestands in der Weise auf diesem Plan beruhen, dass die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.
Der vorgefasste Plan zur Bebauung eines Grundstücks bildet innerhalb des durch die Formulierung "beruht" zum Ausdruck gebrachten Kausalzusammenhangs den Grund, nicht die Folge.
Die Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. muss auf dem vorgefassten Plan "beruhen". Weder verlangt die Vorschrift einen zu dem so formulierten "Beruhen" umgekehrten Veranlassungszusammenhang noch verlangt sie einen vorgefassten Plan zur Änderung des Gesellschafterbestands.
Die Besteuerung sog. „share deals“ hat durch die aktuellen Verschärfungen des GrEStG erheblich an Bedeutung gewonnen. Nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gilt der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren von mindestens 95 % (ab dem : zehn Jahre und 90 %) als grunderwerbsteuerbarer Erwerb des Grundstücks einer „fiktiv neuen Gesellschaft“ von einer „fiktiv alten Gesellschaft“. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist bei allen sog. „share deals“ der gesondert festzustellende Grundbesitzwert. Maßgeblich ist der Grundbesitzwert im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs, bei § 1 Abs. 2a GrEStG also der rechtswirksame Wechsel im Gesellschafterbestand.
Ausnahmsweise ist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG der Grundbesitzwert nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend, wenn sich die Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks beruht. Soweit ersichtlich hatte der BFH erstmalig diese Norm auszulegen. Nach seiner Lesart verlangt § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks geben. Zum anderen muss die Änderung des Gesellschafterbestands auf diesem Plan beruhen. Die Neugesellschafter müssen die Gesellschaftsanteile also gerade wegen des Plans erworben haben.
Quelle: ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
HAAAH-78044