Einkommensteuer | Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung (hib)

Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/28106) mit.

Zur Zeit verhandelt der Bundesfinanzhof mehrere Klagen gegen etwaige Doppelbesteuerungen von Renten. Die Entscheidungen werden voraussichtlich Ende Mai 2021 verkündet (siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.4.2021).

Rückstellungen im Bundeshaushalt hat die Bundesregierung nicht getroffen. Erst nach Kenntnis der vollständigen Urteile, schreibt sie, sei eine Einschätzung möglich, ob sich finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben könnten.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 555 (JT)