Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 04.09.2019 - 5 K 404/14 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 04.09.2019 - 5 K 404/14 U EFG 2021 S. 1062 Nr. 12

Gesetze: UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 9 Satz 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1; MwStSystRL Art. 24 Abs. 1; MwStVO Art. 6 Abs. 1

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen – Anspruch auf Mitbenutzung des gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereichs eines Einkaufszentrums

Leitsatz

Auf die Umsätze aus der Abgabe zubereiteter Speisen über die Ladentheke durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant ist der Regelsteuersatz anzuwenden, wenn dem Unternehmer ein Anspruch auf Mitbenutzung des von seinem Vermieter unterhaltenen gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereichs zusteht, der sich in örtlicher Nähe zu den dort konzentrierten gastronomischen Betrieben befindet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.9.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19)
BFH 26.8.2021 - V R 42/20

Fundstelle(n):
EFG 2021 S. 1062 Nr. 12
TAAAH-77055

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