Leitsatz

1. Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung ist gegeben, wenn die belastende Rechtsfolge einer Rechtsnorm schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll.

2. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Steuerpflichtigen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten.

3. Den Steuerpflichtigen musste nach dem Beschluss des BVerfG v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02, der die Bewertungsvorschriften hinsichtlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer betraf, klar sein, dass die als verfassungswidrig erkannten Ungleichheiten in der Bewertung mit großer Wahrscheinlichkeit auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer Geltung beanspruchen würden.

4. Eine etwaige Ungleichbehandlung der in § 23 Abs. 14 Sätze 1 und 2 GrEStG genannten Erwerbsvorgänge, je nachdem, ob vor einem dort bestimmten Stichtag bereits ein Steuer- oder Feststellungsbescheid ergangen ist, der nicht nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden kann, ist sachlich gerechtfertigt.