LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.03.2021 - L 20 AL 184/20 B

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LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss v. 15.03.2021 - L 20 AL 184/20 B

Leitsatz

Leitsatz:

Im Klageverfahren gegen eine Rückzahlungsforderung von vorläufig bewilligtem Kurzarbeitergeld nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III ist ein Streitwert nach § 197a SGG nicht festzusetzen. Der klagende Arbeitgeber unterfällt vielmehr der Kostenprivilegierung des § 183 SGG .

Fundstelle(n):
EAAAH-76571

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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