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Körperschaftsteuer | Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung
Zur Vertragsauslegung bei Weiterbeschäftigung nach Eintritt des Versorgungsfalls sowie der Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Würdigung (Bezug: § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 2 FGO).
Im Urteilsfall wurde bei Erreichen des 65. Lebensjahres eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH der bisherige Geschäftsführervertrag aufgehoben und entsprechend einer Pensionszusage die Zahlung der vereinbarten Versorgungsleistungen aufgenommen. Gleichzeitig wurde ein neuer, offenbar auf Teilzeit ausgelegter Arbeitsvertrag mit einer betragsmäßig deutlich reduzierten Vergütung vereinbart. Das FA sah in dem alten und dem neuen Anstellungsvertrag einen einheitlichen Anstellungsvertrag. Die Auszahlung der Versorgungsleistungen habe entgegen der Regelungen im ursprünglichen Vertrag vor Be...BStBl 2015 II S. 409BStBl 2015 II S. 413BStBl 2017 I S. 1293