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Körperschaftsteuer | Anpassung von Gewinnabführungsverträgen
Das BMF hat ein Schreiben zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen i. S. des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG durch das SanInsFoG zum veröffentlicht (, NWB JAAAH-74825).
Hintergrund: Aufgrund der am in Kraft getretenen Änderung des § 302 AktG durch Art. 15 SanInsFoG vom (BGBl 2020 I S. 3256) ist für die weitere Anerkennung der Organschaft nach § 17 KStG Voraussetzung, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Verlustübernahme im Gewinnabführungsvertrag angepasst werden (vgl. auch , NWB NAAAG-61391, BStBl 2019 II S. 278).
Das BMF führt hierzu aus:
Für vor dem abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die...BGBl 2006 I S. 2553