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USt direkt digital Nr. 8 vom Seite 8

Ermäßigter Steuersatz auf Gutscheinbücher & Co.?

Thomas Rennar

Das FG Münster judiziert mit Urteil v. – 5 K 2839/18 U zur Steuersatzanwendung auf Gutscheinbücher & Co. Hierbei kommt dem Gutscheinelement bei Buchausgabe ein maßgebendes Indiz zur Abgrenzung schädlicher Werbezwecke zu.

I. Leitsätze (nicht amtlich)

  1. Die Erlöse aus dem Verkauf der Gutscheinbücher unterliegen dem Regelsteuersatz.

  2. Die Änderung der strittigen Umsatzsteuerbescheide verstößt nicht gegen die Vertrauensschutzregelung.

II. Sachverhalt

Gegenstand des klägerischen Unternehmens war die Erstellung und der Verkauf von Büchern. Diese erscheinen in verschiedenen Ausgaben. Zum einen betraf eine Ausgabe immer eine bestimmte Stadt, die auch auf dem jeweiligen Cover genannt wurde; zum anderen erschien für jedes Jahr eine neue städtische Ausgabe. Der Inhalt der Bücher war in den Streitjahren jeweils dahingehend gegliedert, dass unter den Rubriken etwaige Gewerbetreibende aus diesen Branchen aufgeführt wurden. Auf der im aufgeblätterten Zustand rechten Seite befanden sich jeweils Angaben zu einem Gewerbetreibenden sowie zum Inhalt des hierfür geltenden Gutscheins. Die Gutscheine berechtigten zu einem Preisnachlass im Zusammenhang mit einer ...

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