Leitsatz

1. Steht aufgrund einer durchgeführten Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden.

2. Wird mit einem Geschäft ein bestimmter, wirtschaftlich vernünftiger Zweck verfolgt, so ist es in der Regel kein Scheingeschäft.

3. Das Finanzamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen von Scheingeschäften, wenn die Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte nach § 41 Abs. 2 AO vom Finanzamt geltend gemacht wird.

4. Bloße „Ungewöhnlichkeiten” bei der Anbahnung der Geschäftsbeziehungen und der Ausführung der Leistungen stellen keinen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen von Scheingeschäften dar.