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BFH 30.09.2020 I R 12/19 (I R 78/14), IWB 7/2021 S. 258

BFH | Einkünfte aus Vermietung von Grundbesitz in der Schweiz unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften i. S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft in den Wirtschafsjahren 2004–2006 beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Unionsrecht (im Anschluss an „X“, NWB BAAAH-11035).

Hinweis:

Der deutsche Kläger erzielte über eine ausländische Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz [i]Abgrenzung von Einkünften aus „passiver“ Vermietungstätigkeit und gewerblichen Einkünften aus Grundstückshandel Einkünfte aus Vermietung. Diese Zwischeneinkünfte unterlagen dort einer niedrigen Besteuerung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b AStG). Das Finanzamt erließ auf der Grundlage von § 18 AStG (i. d. F. bis 2007) Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in denen es dem Kläger aufgrund seiner Beteiligung und der Vermietungseinkünfte Hinzurechnungsbeträge nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG zurechnete. Dies hie...

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