Außensteuer | Vermietungseinkünfte aus Grundbesitz in der Schweiz (BFH)
Die Hinzurechnung von erzielten
Zwischeneinkünften i.S. des
§ 8 Abs. 1
AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft
beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und
verstößt daher nicht gegen Unionsrecht
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Hintergrund: Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft für Einkünfte, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und nicht stammen aus der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß die Einkünfte daraus nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerbefreit wären, wenn sie von den unbeschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, unmittelbar bezogen worden wären (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b AStG).
Sachverhalt: Das FA erließ auf der Grundlage von § 18 AStG (in der in den Jahren 2004 bis 2007 geltenden Fassung) Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in denen er dem Kläger aufgrund seiner Beteiligung an einer GmbH und der von dieser erzielten Vermietungseinkünfte Hinzurechnungsbeträge nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG zurechnete. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, die Voraussetzungen der Hinzurechnung lägen nicht vor.
Der BFH führte hierzu aus:
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Ver¬mietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemes¬sungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte "dient", die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tä¬tigkeiten erzielt (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 2 DBA Schweiz 1971/2002).
Dies setzt voraus, dass es sich bei den Vermietungseinkünften um Nebenerträge handelt, die nach der Verkehrsauffassung zu der Tätigkeit gehören, bei der das Schwergewicht der in der Betriebsstätte ausgeübten Unternehmenstätigkeit liegt (funktionale Betrachtungsweise).
Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht (Fortführung des und des .
Quelle: NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
OAAAH-74751