Grundsteuer | Hamburg bringt eigenes Grundsteuermodell auf den Weg (Finanzbehörde HH)
Am
hat der
Senat der Stadt Hamburg einen Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer
beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt. Geplant ist
ein sog. Wohnlagemodell.
Hintergrund: Die bisherige Einheitsbewertung für die Grundsteuer wurde durch das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt, eine gesetzliche Neuregelung ist daher zwingend notwendig. Im Zuge der Verabschiedung des neuen bundesrechtlichen Grundsteuer- und Bewertungsrechts wurde 2019 eine Öffnungsklausel vereinbart, die es den Ländern ermöglicht, ein eigenes Modell anzuwenden.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Hamburg hat sich auf Basis mehrerer Proberechnungen im Jahr 2020 zur Nutzung der Öffnungsklausel entschieden.
Im Rahmen der Proberechnungen hat sich die grobe Tendenz gezeigt, dass das von Hamburg favorisierte Wohnlagemodell im Bereich „Wohnen“ zu einer weniger heterogenen Belastungstendenz als das Bundesrecht kommt und die Belastungswirkungen im Metropolbereich eher dämpft.
Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach dem neuen Recht berechnet (bis dahin gilt das alte Recht übergangsweise weiter). Auf den soll eine neue Hauptfeststellung für das neue Recht erfolgen.
Die neuen Feststellungserklärungen werden voraussichtlich ab dem abzugeben sein - primär digital.
Steuerpflichtige müssen grundsätzlich fünf Angaben machen (Steuer-ID, Name, Belegenheit, Grundfläche und Wohn- bzw. Nutzfläche). Die neue Hamburger Grundsteuer wird im Programmierverbund mit Bayern realisiert; ein behördenübergreifendes Umsetzungsprojekt mit Informationskampagne wird aktuell vorbereitet.
Weitere Informationen zur Grundsteuerreform in Hamburg hat die Finanzbehörde Hamburg auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dort ist auch der Entwurf des Hamburgischen Grundsteuergesetzes hinterlegt.
Quelle. Finanzbehörde Hamburg, Pressemitteilung v. 16.3.2021 (il)
Fundstelle(n):
NWB KAAAH-74197