LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 02.02.2021 - L 11 BA 975/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 02.02.2021 - L 11 BA 975/20

Gesetze: SGB 4 § 7; SGB 4 § 28p

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmerin, bei der die Höhe der monatlichen Vergütung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist (Deckelung), und die außerdem so gestaltet ist, dass die Auftragnehmerin die volle (und der Höhe nach begrenzte) Vergütung nur dann erhält, wenn sie einen bestimmten Umsatz generiert, ist ein starkes Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung.

2. Muss die Auftragnehmerin bei ihrer Tätigkeit für die Auftraggeberin (hier: Neukundenakquise) auf den Terminkalender der Auftraggeberin zugreifen, um zu prüfen, ob ein Auftrag (hier: Reinigung von Matratzen) angenommen werden kann, ist die Auftragnehmerin in die Arbeitsorganisation der Auftraggeberin eingegliedert.

Fundstelle(n):
LAAAH-74003

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 02.02.2021 - L 11 BA 975/20

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