LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.02.2021 - L 6 SB 486/20

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.02.2021 - L 6 SB 486/20

Gesetze: SGG § 193

Leitsatz

Leitsatz:

Eine fehlerhafte Sachbehandlung erster Instanz durch das Hinausgehen über den klägerischen Anspruch bzw. fälschliche Annahme einer Beweislastentscheidung wegen angeblichen Verstoßes gegen die Amtermittlungspflicht kann die teilweise Übernahme der außergerichtlichen Kosten auf die Staatskasse begründen.

Fundstelle(n):
NAAAH-73399

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument