Einkommensteuer | Gutscheine und Geldkarten - Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug (FinMin)
Das Ministerium der Finanzen
Sachsen-Anhalt hat sich zur Auslegung des
§ 8 Abs. 1
EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen
Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften vom geäußert (Ministerium der Finanzen
Sachsen-Anhalt v. - 45 - S
2334-331/4/13848/2021).
Hintergrund: Im Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ist auch eine neue Abgrenzung zu dem Vorliegen von Sachbezügen als Arbeitslohn durch Ergänzung des § 8 EStG enthalten, die ab dem in Kraft getreten ist.
§ 8 Abs. 1 EStG wurde um die folgenden Sätze 2 und 3 ergänzt:
"Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen."
Die Überlassung von Gutscheinen und Geldkarten, bei denen eine Barauszahlung ausgeschlossen ist, können daher unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG als Sachbezug eingeordnet werden.
Die Auslegung der neuen gesetzlichen Definition in § 8 Abs. 1 EStG unter Einbeziehung der Bestimmungen des ZAG ist derzeit Gegenstand von Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene. Es ist beabsichtigt, herzu ein BMF-Schreiben herauszugeben.
Hierzu führt das FinMin weiter aus:
Für die Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG ist nunmehr eine Nichtbeanstandungsregelung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen worden. Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG ist es nicht zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen, noch bis zum als Sachbezug anerkannt werden.
Für Gutscheine und Geldkarten betreffende Anrufungsauskünfte für Lohnzahlungszeiträume bis zum gelten die vor der Gesetzesänderung maßgebenden Grundsätze. Danach sind insbesondere Gutscheine oder Geldkarten als Geldleistung zu behandeln, die
über eine Bezahlungsfunktion verfügen; es ist nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restguthaben bis zu einem Euro ausgezahlt werden können,
über eine eigene IBAN verfügen,
für Überweisungen (z.B. PayPal) verwendet werden können,
für den Erwerb von Devisen (z.B. Pfund, US-Dollar, Schweizer Franken) verwendet werden können oder
als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.
Gutscheine und Geldkarten betreffende Anrufungsauskünfte für Lohnzahlungszeiträume nach dem bitte ich bis zur Veröffentlichung des geplanten BMF-Schreibens von der Bearbeitung zurückzustellen.
Lesen Sie zum Thema auch ein Gast-Editorial von Seifert in der kommenden Ausgabe der NWB 11/2021 S. 737.
Quelle: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt v. - 45 - S 2334-331/4/13848/2021; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB HAAAH-73135