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StuB 5/2021 S. 219

Zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Das BMF hat am den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Stand: ) veröffentlicht.

Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) aus dem Jahr 2009 wurden Konsequenzen verwaltungsseitiger und materiell-steuerrechtlicher Art an solche Geschäftsbeziehungen geknüpft, die zu Staaten bestehen, welche als intransparent gelten. Die Anforderungen an die steuerliche Transparenz entsprechen nicht länger den internationalen Standards. Zudem erfasst das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz nicht alle Kriterien, die der Beurteilung eines Staates als nicht kooperativ i. S. der „schwarzen Liste“ zugrunde liegen.

Mit dem neuen „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ sollen Verwaltungs- und Legis...

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