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BFH  - I R 35/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AStG § 6 Abs 1 S 1, AStG § 6 Abs 4, EStG § 36 Abs 4 S 1

Rechtsfrage

Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz

1. Darf bei einem Wegzug in die Schweiz zwar die Feststellung der Höhe der Steuer im Wegzugszeitpunkt erfolgen, muss aber zugleich eine dauerhafte Stundung der festgesetzten Steuer ohne Liquiditätsnachteil für den Wegziehenden, bis zur tatsächlichen Realisation des Wertzuwachses der Gesellschaftsanteile entsprechend den Regelungen bei Wegzug ins EU-/EWR-Ausland ermöglicht werden, um mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom im Einklang zu sein?

2. Kann die Möglichkeit der Zahlung der Steuer in Teilbeträgen gemäß § 6 Abs. 4 AStG aufgrund der mit der sofortigen Einziehung verbundenen erheblichen Härten den Liquiditätsnachteil bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz nicht aufheben?

Außensteuerrecht; Ratenzahlung; Schweiz; Stundung; Wegzugsbesteuerung

Fundstelle(n):
BFH/PR 2024 S. 124 Nr. 4
EStB 2024 S. 79 Nr. 3
GmbH-StB 2024 S. 106 Nr. 4
GmbHR 2024 S. 447 Nr. 8
IStR 2024 S. 108 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2024 S. 156
PIStB 2024 S. 154 Nr. 6
StuB 8, S. 307
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2024 S. 159
UAAAH-71969

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - I R 35/20 - erledigt.

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