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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 14 AS 1933/17

Gesetze: § 328 Abs 2 SGB 3; § 328 Abs 3 S 2 SGB 3; § 11 Abs 1 S 1 SGB 2; § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2; § 3 Abs 1 S 3 AlgIIV 2008; § 3 Abs 4 S 1 AlgIIV 2008; § 41 Abs 1 S 4 SGB 2; § 37 Abs 1 S 1 SGB 2; § 46 Abs 1 SGB 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die gesetzlich vorgegebene Dauer des Bewilligungszeitraums im Sinne eines Verteilzeitraums kann nicht durch die "Abmeldung" aus dem Leistungsbezug verkürzt werden.

Die in § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 normierte, gleichmäßige monatliche Aufteilung der Einnahmen aus selbständiger Arbeit - abweichend von ihrem Zufluss und ohne Überprüfung, ob sie in diesem Monat tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung standen - steht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2 in Einklang und verstößt nicht gegen höheres Recht (vgl = BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr 64).

Fundstelle(n):
CAAAH-71320

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.01.2021 - L 14 AS 1933/17

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