Kindergeld: Anwendung der
Wohnsitzfiktion bei gemeinsamen Wohnsitz beider Elternteile im EU-Ausland Verhältnis zwischen steuerrechtlichen und sozialrechtlichen
Kindergeldanspruch
Leitsatz
1. Die Wohnsitzfiktion
aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2
VO Nr. 987/2009 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen beide
Elternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben.
2. Der steuerrechtliche Kindergeldanspruch
des vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der andere Elternteil die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 1 BKGG für die Gewährung eines sozialrechtlichen Kindergeldanspruchs
erfüllt.
3. Die öffentliche Bekanntgabe
eines Aufhebungsbescheids ist unwirksam, wenn die Familienkasse
zuvor weder einen Bekanntgabeversuch an die ihr bekannte letzte
inländische Anschrift des betroffenen Elternteils unternommen noch
geeignete Nachforschungen zur Ermittlung der Anschrift im EU-Ausland
angestellt hat.
Fundstelle(n): PIStB 2021 S. 300 Nr. 11 NAAAH-71150
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Online-Dokument
Schleswig-Holsteinisches
Finanzgericht
, Urteil v. 30.09.2020 - 4 K 77/19
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