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BVerfG 28.01.2021 VGH B 71/20, NWB 6/2021 S. 399

Anwaltsvollmacht | Anforderungen an ihren Nachweis

Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen.

Anmerkung:

Die Entscheidungen eines Amts- sowie eines Landgerichts in einem Bußgeldverfahren verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Mit diesen Vorgaben sind nach Ansicht des VerfGH die angegriffenen Beschlüsse nicht zu vereinbaren, da Amts- und Landgericht die Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht überspannt hätten. Werde der Einspruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spreche – auch vor dem Hintergrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege – i. d. R. eine Vermutung dafü...

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