Klaus Grünewald

Anschlussbeiträge

2. Aufl. 2021

ISBN der Online-Version: 978-3-482-01901-2
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-65252-3

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Anschlussbeiträge (2. Auflage)

Fünfter Teil: Kommentierte Satzungsmuster

I. Mustersatzung

Runderlass des Innenministers NRW vom , MBl. 1973, 508

(Auszug)

Um den Gemeinden einen Anhalt für den Erlass einer Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung zu geben, wird die nachfolgende Mustersatzung bekannt gemacht.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde…

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NW. S. 656), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NW. S. 218), – SGV. NW. 2020 – und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NW. S. 359), – SGV. NW. 610 – hat der Rat der Gemeinde … in seiner Sitzung am . . . folgende Beitrags- und Gebührensatzung zu der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – vom … beschlossen:

§ 1 Anschlussbeitrag

Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwands für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage (Abwasseranlage), soweit er nicht n...

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