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IWB Nr. 3 vom Seite 95

Geplante Neuerungen bei der deutschen Quellensteuerentlastung

Analyse des Regierungsentwurfs eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes

Prof. Dr. Siegfried Grotherr

[i] Regierungsentwurf für ein AbzStEntModG, BR-Drucks. 50/21 unter https://go.nwb.de/lvcc1Am wurde von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) gebilligt. Die neuen Regelungen sollen im Wesentlichen der Digitalisierung des Verfahrensablaufs bei der deutschen Quellensteuerentlastung, der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch die EuGH-Rechtsprechung bei der Missbrauchsbekämpfung, der Vermeidung von Steuerbetrug durch unrechtmäßige Quellensteuererstattungen und der Erweiterung der hierfür notwendigen Informationen des BZSt im Abzugsteuerverfahren dienen.

Kernaussagen
  • Für auszahlende Stellen bei girosammelverwahrten Aktien und Genussscheinen ergeben sich neue Regelungen für die Ausstellung und Übermittlung von Steuerbescheinigungen, zusätzliche Meldepflichten sowie Haftungsverschärfungen.

  • Freistellungs- und Erstattungsverfahren werden mittelfristig auf die elektronische Form umgestellt. Der zeitliche Anwendungsbereich der Neuregelungen zum Abzugsteuerbescheinigungs- und -entlastungsverfahren ist gestaffelt und bedarf deshalb der sorgfältigen Überwachung.

  • In § 50d Abs. 3 EStG als Vorschrift zur Versagung der Abzugsteuerentlastung wird eine einzelfallbezogene Gegenbeweismöglichkeit für den Antragsteller eingeführt.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

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