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Geplante Neuerungen bei der deutschen Quellensteuerentlastung
Analyse des Regierungsentwurfs eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes
[i] Regierungsentwurf für ein AbzStEntModG, BR-Drucks. 50/21 unter https://go.nwb.de/lvcc1Am wurde von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) gebilligt. Die neuen Regelungen sollen im Wesentlichen der Digitalisierung des Verfahrensablaufs bei der deutschen Quellensteuerentlastung, der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch die EuGH-Rechtsprechung bei der Missbrauchsbekämpfung, der Vermeidung von Steuerbetrug durch unrechtmäßige Quellensteuererstattungen und der Erweiterung der hierfür notwendigen Informationen des BZSt im Abzugssteuerverfahren dienen.
Für auszahlende Stellen bei girosammelverwahrten Aktien und Genussscheinen ergeben sich neue Regelungen für die Ausstellung und Übermittlung von Steuerbescheinigungen, zusätzliche Meldepflichten sowie Haftungsverschärfungen.
Freistellungs- und Erstattungsverfahren werden mittelfristig auf die elektronische Form umgestellt. Der zeitliche Anwendungsbereich der Neuregelungen zum Abzugssteuerbescheinigungs- und -entlastungsverfahren ist gestaffelt und bedarf deshalb der sorgfältigen Überwachung.
In § 50d Abs. 3 EStG als Vorschrift zur Versagung der Abzugssteuerentlastung wird eine einzelfallbezogene Gegenbeweismöglichkeit für den Antragsteller eingeführt.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .