Umsatzsteuer | Rechnungen i. S. von § 14c Abs. 2 UStG

Mit BFH-Urteil vom 21.9.2016 - XI R 4/15, NWB MAAAF-89566, hat der BFH entschieden, dass ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung unberechtigt i. S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG Umsatzsteuer gesondert ausweist, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallenden Steuerbetrag angibt. Der UStAE wird hierzu geändert (BMF, Schreiben vom 11.1.2021 - III C 2 - S 7283/19/10001 :001, NWB VAAAH-68422).

Hintergrund: Der BFH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung, dass § 14c Abs. 2 UStG nicht voraussetzt, dass die erteilte Rechnung (ggf. auch unzutreffend) alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgezählten Merkmale aufweist. Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 2 UStG e...