Leitsatz

1. § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG – in Verbindung mit § 20 Abs. 6 Satz 4 UmwStG – gilt entsprechend seinem Wortlaut unabhängig von einer Missbrauchsabsicht. Eine teleologische Reduktion mit der Folge einer Anwendung nur in Missbrauchsfällen ist nicht geboten. Die Vorschrift gilt auch für Umwandlungsvorgänge, bei denen der übernehmende Rechtsträger durch die Umwandlung erst geschaffen wird (im Streitfall: Einbringung zur Neugründung).

2. Die Verlustausgleichsbeschränkung in § 2 Abs. 4 UmwStG stellt zwar bei gewöhnlichen Einbringungsfällen ohne Missbrauchsabsicht einen Eingriff in den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit dar. Dieser ist jedoch gerechtfertigt.

3. Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG findet nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht hingegen bei der Gewerbesteuer Anwendung.

4. Die Einkünfte auf Seite des übernehmenden Rechtsträgers sind für die Anwendung von § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ohne Berücksichtigung eines im Veranlagungsjahr der Übernahme vom übernehmenden Rechtsträger beantragten Investitionsabzugsbetrags zu bestimmen.

5. Der Rückwirkungszeitraum im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG beginnt mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags und endet mit Ablauf des Tages der Eintragung in das Handelsregister.