Reinhard Schweizer, Ingrid Schuster

Prüfungsklassiker Wirtschafts- und Sozialkunde für Steuerfachangestellte

7. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-470-65447-8

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Prüfungsklassiker Wirtschafts- und Sozialkunde für Steuerfachangestellte (7. Auflage)

1. Schuldrecht

Übersicht zur Verjährung

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Begriff	Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist, innerhalb derer ein Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden kann
Wirkungen der Verjährung	Mit dem Eintritt der Verjährung erlischt der Anspruch nicht (anders als im Steuerrecht, vgl. § 47 AO i. V. mit § 232 AO), sondern bleibt zwar weiterhin bestehen, aber nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner gem. § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern (Leistungsverweigerungsrecht). Hat der Schuldner eine verjährte Forderung erfüllt, so kann er das Geleistete nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB), da der Anspruch dem Grunde nach bestehen bleibt.
Regelmäßige Verjährungsfrist	3 Jahre, § 195 BGB	Betrifft die meisten Ansprüche! Sonderregelungen bestehen für Mängelrügen aus Kauf- oder Werkverträgen. Beginn: mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis hat (§ 199 Abs. 1 BGB)
Verlängerte Verjährungsfristen	10 Jahre, § 196 BGB	Rechte des Eigentums an einem Grundstück (z. B. Anspruch auf Übertragung des Eigentums, Kaufpreisforderung) Beginn: mit Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB)
Verlängerte Verjährungsfristen	30 Jahre, § 197 BGB	Herausgabeansprüche aus Eigentum, sowie familien- und erbrechtliche Ansprüche Beginn: mit Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB) rechtskräftig festgestellte Ansprüche (z. ...