Finanzministerium Baden-Württemberg v. 06.12.2001 - S 3700 / 15

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzministerium Baden-Württemberg v. 06.12.2001 - S 3700 / 15 BStBl 2001 I 985

§ 165 AO Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO);
Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der Bundesfinanzhof auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hat, sind ab sofort Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.

Die im BMF-Schreiben vom 10. April 1995 –

IV A 4 – S 0338 – 13/95

IV A 5 – S 0622 – 23/95

– (BStBl 1995 S. 264) getroffenen Regelungen gelten entsprechend.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument