BPatG, Urteil v. 15.07.2020 - 6 Ni 43/18 (EP)

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BPatG Urteil v. 15.07.2020 - 6 Ni 43/18 (EP)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 173 986 (Streitpatent), das auf die internationale Anmeldung PCT/FI00/00137 vom 22. Februar 2000 zurückgeht. Das Streitpatent nimmt die Priorität aus der Anmeldung FI 990384 vom 23. Februar 1999 in Anspruch. Die Anmeldung ist als WO 00/051245 A2 veröffentlicht worden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:150720U6Ni43.18EP.0

Fundstelle(n):
WAAAH-67347

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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