Arbeitsrecht/Sozialversicherung | Das ändert sich im neuen Jahr (BMAS)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 wirksam werden, veröffentlicht.

Auf folgende Punkte geht das BMAS näher ein:

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende

1. Beschäftigungssicherungsgesetz

2. Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

3. Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

4. Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

5. Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

6. Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

7. Arbeit-von-morgen-Gesetz

2. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn

1. Verlängerung der Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen sowie audiovisueller Einrichtungen für Versammlungen

2. Gesetzlicher Mindestlohn

3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

1. Mitgliedsbescheinigung der Krankenkassen

2. Gesetzliche Unfallversicherung

3. Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

4. Anhebung der Altersgrenzen

5. Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

6. Grundrente

7. Künstlersozialversicherung

8. Sozialversicherungsrechengrößen

9. Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

10. Alterssicherung der Landwirte

11. Faktor F 2021 im Übergangsbereich

12. Sachbezugswerte 2021

13. Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten

14. Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze

4. Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz

1. Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

2. Anpassung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

3. Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

4. Erhöhung der Ausgleichsabgabe

5. Erhöhung der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung

6. Erhöhung des Betrages, bis zu dem Kinderbetreuungskosten übernommen werden

7. Werkstätten für behinderte Menschen: Erhöhung des Beitrags zur Kostendeckung der Interessenvertretung der Beschäftigten auf Bundesebene

Quelle: BMAS, Pressemitteilung v. 21.12.2020 (il)