BPatG, Beschluss v. 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – kein Serienzeichen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:170820B26Wpat529.20.0

Fundstelle(n):
OAAAH-66690

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

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