Leitsatz

1. Im Gesetzgebungsverfahren wurde offenbar übersehen, dass § 8 Abs. 7 KStG 2009 nach § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG 2009 auch für Veranlagungszeiträume vor 2009 anwendbar ist, während § 8 Abs. 9 KStG 2009 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 gilt. Dieses Missgeschick des Gesetzgebers kann nicht durch eine einschränkende Auslegung der Rückwirkungsanordnung in § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG 2009 nach Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte korrigiert werden (entgegen FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.6.2016, 3 K 199/13).

2. Da der gesetzliche Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Veranlagungszeiträumen vor 2009 nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG 2009 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG 2009 sowie § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG 2009 ohne entsprechende rückwirkende Anwendbarkeit der als Flankierung hierzu beabsichtigten Spartentrennung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009 und § 34 Abs. 6 Satz 9 KStG 2009 auf einem legislativen Missgeschick beruht, liegt keine unionsrechtswidrige Beihilfe vor.