OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.04.2020 - 3 Wx 12/20

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OLG Düsseldorf Beschluss v. 01.04.2020 - 3 Wx 12/20

Gesetze: GBO § 35 Abs. 1 S. 2 1. Alt.; BGB § 2249 Abs. 1 S. 4; BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein "vor dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters ... sowie den beiden unabhängigen und nicht im Testament bedachten Zeugen ..." errichtetes, von sämtlichen Beteiligten unterzeichnetes "Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB" ist nicht deshalb unwirksam, weil in der Niederschrift - entgegen der Soll-Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 BeurkG - der Vermerk fehlt, dass das Testament dem Erblasser vorgelesen, von ihm genehmigt und unterschrieben wurde.

2. Dem Antragsteller des Berichtigungsantrages aufgrund Erbfolge kann das Grundbuchamt nicht Wege der Zwischenverfügung aufgeben (gar in der Form des § 29 GBO) nachzuweisen, dass die gesetzliche Vermutung des § 13 Abs. 1 Satz 3 BeurkG, nicht widerlegt sei.

Fundstelle(n):
ErbStB 2020 S. 301 Nr. 10
SAAAH-65309

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