Besteuerungsrecht Deutschlands
für nichtselbständige Einkünfte eines auch in Luxemburg tätigen
Berufskraftfahrers
Leitsatz
1. Durch die
KonsVerLUXV vom (BGBl I 2012, 1484)
wurden die Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung
zwischen Luxemburg und Deutschland vom (BStBl I 2011,
849) nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht
überführt.
2. Zur Beseitigung von Schwierigkeiten
bei Aufteilung des Arbeitslohns nach dem Tätigkeitsort (Art. 14
Abs. 1 DBA LUX) kann in Schätzungsfällen auf die Regelungen in der o.g.
Konsultationsvereinbarung bzw. in § 7 Abs. 2 KonsVerLUXV hilfsweise
zurückgegriffen werden.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2021 S. 1160 Nr. 19 EStB 2021 S. 176 Nr. 4 IWB-Kurznachricht Nr. 4/2021 S. 139 LAAAH-65132
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Online-Dokument
Finanzgericht
Rheinland-Pfalz
, Urteil v. 07.10.2020 - 1 K 1272/18
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