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Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2020
Wichtige und interessante Entscheidungen aller Gerichte
Auch das Jahr 2020 hat einige interessante Entscheidungen aus dem Bereich Umsatzsteuer gebracht. In Folgendem sollen besonders relevante nochmals in Erinnerung gerufen werden, wobei neben Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auch solche des EuGH, aber auch des BGH in Strafsachen mit Bezug zur Umsatzsteuer Erwähnung finden sollen. Dabei werden auch Entscheidungen besprochen, die erst im Jahr 2020 veröffentlicht wurden, auch wenn sie früher ergangen sind.
I. BFH-Verfahren
1. Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis des Steuerbetruges
In Abgrenzung zu einer Entscheidung des Hessischen hat der , entschieden, dass allein eine Warenbewegung im Kreis nichts daran ändert, dass die Verfügungsmacht an den Liefergegenständen nach § 3 Abs. 1 UStG verschafft wurde. Insofern scheitert allein hieran nicht die Berechtigung aus dem entsprechenden Warenbezug Vorsteuer zu ziehen, wenn nicht aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass der die Vorsteuer geltend machende Unternehmer selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat bzw. feststeht, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Eingangsumsat...