Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - XI R 26/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:

Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast und ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt?

Das Verfahren XI R 28/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-528/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gemeinde; Unentgeltliche Wertabgabe; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2024 S. 1461
UR 2024 S. 152 Nr. 4
MAAAH-61640

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - XI R 26/20 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen